Das Frauenhaus in Kempten gibt es seit 1983. Es ist ein autonomes Frauenhaus, d.h. eine ehrenamtliche Initiative, die seit dieser Zeit von engagierten Frauen unabh\u00e4ngig getragen wird. Seit 2000 unterst\u00fctzen der Landkreis Oberallg\u00e4u und die Stadt Kempten gem\u00e4\u00df einer Vereinbarung und \u00fcbernehmen die Grundkosten.<\/p>\n\n\n\n
Nun ist etwas eigentlich Positives, allerdings auch \u00dcberf\u00e4lliges passiert. Gem\u00e4\u00df der \u201eIstanbul Konvention\u201c hat der Bund im Jahr 2025 das Gewaltschutzgesetz verabschiedet. Es sieht unter anderem das Recht von Frauen auf Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt vor und auch den Anspruch auf einen Aufenthalt im Frauenhaus. Der Bund gibt daf\u00fcr Geld. Und Aufgabe der L\u00e4nder ist es, die entsprechenden Ausf\u00fchrungsgesetze mit den Schutzkonzepten und ihrer Finanzierung durch das Land zu beschlie\u00dfen. Dieses neue bayerische Gesetz soll zum 1.1.2027 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Dementsprechend muss aus formalen Gr\u00fcnden die bisherige Regelung zum Zuschuss des Kreises fristgerecht gek\u00fcndigt werden. Das Problem: Das Gesetz auf Landesebene ist noch nicht verabschiedet worden, liegt noch nicht vor und es ist offen, wie die Finanzierung ausschauen wird. Die Staatsregierung schiebt die Vorlage des Gesetzes hinaus, auf Dr\u00e4ngen der Gr\u00fcnen Landtagsfraktion soll es noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Da aber unklar ist, wie hoch und ausreichend die finanzielle Zuwendung seitens des Landes sein wird, sind die Fragen und Sorgen der Betreiberinnen des Frauenhauses gro\u00df. Und sie stellen sich die Frage: werden die Mittel reichen, wenn jetzt Stadt und Landkreis die Vereinbarung k\u00fcndigen?<\/p>\n\n\n\n
Diese Sorge haben sie in einem Brief an den Landkreis und an die \u00d6ffentlichkeit ge\u00e4u\u00dfert. Im Kreisausschuss hat Christina Mader wie auch Vertreter*innen anderer Fraktionen deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit des Frauenhauses ist. Die Fallzahlen steigen, sowohl bei Beratung als auch bei konkreter Schutzsuche. Zudem braucht es mehr Geld f\u00fcr Pr\u00e4vention.<\/p>\n\n\n\n
Fazit: Wir als Kreis sehen weiterhin unsere Verantwortung. In diesem Sinne ist auch der einstimmige Beschluss des Kreisausschusses zu verstehen: Aufgrund des neuen Gesetzes k\u00fcndigen wir zwar die Vereinbarung, aber \u201edie Verwaltung wird zudem beauftragt, auf Basis des vom Freistaat Bayern noch bekanntzugebenden Ausf\u00fchrungsgesetzes gemeinsam mit dem Frauenhaus sowie der Stadt Kempten die finanziellen Folgen der Neuregelung zu ermitteln. (…) Sollte sich die finanzielle Situation des Frauenhauses durch die F\u00f6rderung des Freistaats verschlechtern, ist ein Finanzierungsvorschlag zur Deckung eventuell eintretender L\u00fccken zu unterbreiten.\u201c Unser Statement ist klar: Das Frauenhaus Kempten soll sich weiterhin auf den Landkreis Oberallg\u00e4u verlassen k\u00f6nnen!<\/strong><\/p>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Frauenhaus in Kempten gibt es seit 1983. Es ist ein autonomes Frauenhaus, d.h. eine…<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":329,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-266","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles"],"yoast_head":"\n